Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - VII-Verg 56/10   

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https://dejure.org/2011,21171
OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2011,21171)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2011,21171)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2011 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2011,21171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
    Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

    Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
    Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
  • BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

    Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
    Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
  • BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
    Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
  • VK Köln, 24.11.2010 - VK VOB 23/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln (VK VOB 23/10) vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

    Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
  • OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

    Der streitgegenständliche Fall lässt sich deshalb mit dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.03.2011, Az. Verg 56/10 entschiedenen Fall vergleichen.
  • VK Südbayern, 21.05.2015 - Z3-3-3194-1-08-02/15

    Qualifizierte Signatur ungültig: Keine Möglichkeit der Heilung!

    Unterbleibe die Aufforderung zur Vorlage, dürfe die Vergabestelle das Fehlen der Erklärungen oder Nachweise nicht zum Anlass nehmen, das Angebot von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: VII-Verg 56/10).
     
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

    Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

    Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
  • VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

    Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

    Erklärungen und Nachweise sind nämlich nicht nur dann "nicht enthalten", wenn diese vollständig fehlen, sondern auch dann, wenn sie entweder gar nicht vorgelegt wurden oder unvollständig sind oder sonst nicht den wirksamen und eindeutigen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, Verg 56/10;… Dittmann, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, § 16 VOB/A, Rdnr. 155).

    Erklärungen und Nachweise sind auch dann "nicht enthalten", wenn sie zwar physisch vorhanden sind, aber aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind, wenn sie zum Beispiel nicht ordnungsgemäß unterschrieben oder signiert sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011, Verg 42/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, Verg 56/10).

    § 16 Abs. 2 VOL/A soll lediglich vermeiden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, Verg 56/10).

  • OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16

    Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!

    Diese Sichtweise, den Sperrvermerk als einen formalen Mangel der geforderten Unterlage anzusehen, der der Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A unterfällt, entspricht auch der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Nachweis im Sinne dieser Vorschrift fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist; danach wird eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers angenommen im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und Nachweise, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - Verg 56/10; Beschluss vom 17.12.2012 - Verg 47/12; Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

    Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …

    So hat etwa auch das OLG Düsseldorf ein Fehlen einer geforderten Bescheinigung angenommen, obwohl sie körperlich tatsächlich vorhanden war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2011 - VII-Verg 56/10 -, juris, Rn. 47).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
  • VK Bund, 17.10.2017 - VK 2-112/17

    Vergleichbarkeit von Referenzen

    Nachweise fehlen nur dann, wenn sie überhaupt nicht vorgelegt wurden, also physisch nicht vorhanden sind, oder den gestellten Anforderungen in formeller Hinsicht nicht entsprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2011, Az. VII-Verg 56/10).
  • VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

    Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

    Nach Auffassung der Vergabekammer sprächen die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 17. März 2011 (Az.: VII-Verg 56/10) sowie vom 9. Mai 2011 (Az.: VII-Verg 40/11) für eine solche Sichtweise.
  • VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

    Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den …

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12

    Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR

  • VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

    Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  • OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

    Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  • VK Nordbayern, 03.08.2017 - 21.VK-3194-14/17

    Auch Vorinformation löst Rügeobliegenheit aus!

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2011 - Verg 44/11

    Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die …

  • VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

    Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …

  • VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

    Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …

  • VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …

  • VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

    Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …

  • VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12

    Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  • VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/033-12

    Unklare Bietererklärungen gehen zu Lasten des Bieters!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 56/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4649
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss bei nur vom Anwalt beglaubigter Finanzamtsbescheinigung? (IBR 2011, 158)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.

    Davon geht die Rechtsprechung der Vergabesenate einhellig aus (OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    a) § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gilt auch für Eignungsnachweise (Dittmann, in Kulartz/ Marx/Portz/ Prieß, VOB/A, § 16 Rdnrn. 164 ff.;… Frister, in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rdnr. 38; s. bereits Senat, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Davon geht die Rechtsprechung der Vergabesenate einhellig aus (OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219).
  • VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

    Vergabe von Bauleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.
  • VK Köln, 26.11.2010 - VK VOB 23/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 26. November 2010 (VK VOB 23/10) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

    Briefdienstleistungen

    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

    Vergabe eines Ausbaus

    § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist einerseits dem Grunde nach auf Eignungsnachweise anwendbar (so auch OLG Düsseldorf, 30.06.2010, VII-Verg 13/10; OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10; Dittmann in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, Köln.

    Zudem genügt es nicht, den Bieter allgemein darauf hinzuweisen, dass sein Angebot unvollständig ist;… damit der Bieter weiß, was von ihm zur Vermeidung eines Angebotsausschlusses verlangt wird, muss der Auftraggeber die nachzureichenden Unterlagen vielmehr genau bezeichnen (so auch Summa in jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 194; vgl. auch OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10).

    In der einschlägigen Rspr. werden nachgereichte Unterlagen beispielsweise selbst dann als unzureichend mit der Folge des zwingenden Ausschlusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A angesehen, wenn statt einer beglaubigten Fotokopie eines bestimmten Dokuments eine - vollständige - unbeglaubigte Fotokopie eingereicht wird (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10 mwN.

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

    Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …

    Dies ist etwa der Fall bei einem unleserlichen Handelsregisterauszug (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2006, VII-Verg 92/05, juris Rn.18) oder einer Bescheinigung, die mangels Vorlage im Original oder in beglaubigter Kopie nicht gültig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 56/10, juris Rn. 17 ff.).
     
  • OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

    Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW

    In diesen Fallkonstellationen ist das vorgelegte, formal falsche bzw. untaugliche Dokument ein "aliud" und gilt nicht als der geforderte Beleg (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018, Verg 2/18, juris Tz. 82; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Verg 56/10, juris Tz. 25; OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, juris Tz. 81;… Haak/Hogeweg in Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 32).
  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

    In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 9 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
  • VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

    Briefdienstleistungen

    Denn diese Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist .nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOLlA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg92/05 (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich) , vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011 , VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 7 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 7 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
  • VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10

    Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10

    Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …

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